Kommentar: Zeit für neue Strategien

Die politische Tagesarbeit in unseren Kommunen ist ein anstrengendes und anspruchsvolles Geschäft. Woche für Woche erarbeiten gewählte Stadtverordnete, sachkundige Bürger und Vertreter öffentlicher Belange nach Feierabend in langen Ausschusssitzungen Entscheidungsvorlagen für den Rat, fachlich unterstützt von ihrer Verwaltung. Zahllose Projekte wie Kanalsanierungen, neue Schulen, Bebauungspläne, Bustrassen, der Bau von Brücken und vieles mehr werden nach oft hitzigen Debatten auf den Weg gebracht. Und das alles auf ehrenamtlicher Basis – Hut ab!

Aber wenn darüber hinaus strategische Konzepte entwickelt und auch noch die Bürger beteiligt werden sollen, dann stößt diese projektbezogene Arbeitsweise an zeitliche, personelle und fachliche Grenzen. Der Radverkehr ist so ein strategisches Thema. Die
Stadt Düsseldorf hat hier genau das Richtige gemacht: Sie hat die Entwicklung des Radverkehrs aus dem politischen Tagesgeschäft herausgenommen und an eine Fachgruppe mit Bürgerbeteiligung übertragen, die sich unabhängig dem Ziel widmen kann, ein Radhauptnetz zu konzipieren, das 25 Prozent Radverkehr bewältigen kann. Die Einbindung eines externen Ingenieurbüros entlastet die Verwaltung und sorgt für den unvoreingenommenen Blick von außen. Die Politik profi tiert, indem sie von der Fachgruppe fachlich hochwertige  und im Bürgerdialog abgestimmte Entscheidungsvorlagen bekommt.

Solche Fachgruppen, die unabhängig vom Tagesgeschäft, aber zielbezogen der Politik zuarbeiten und die Bürger durch Beteiligung am Verfahren mitnehmen, brauchen wir auch in unseren Städten und Kreisen links des Rheins, damit wir auch hier die Verkehrswende hinbekommen!

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